Sexuelle Belästigung StGB

Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn der Täter das Opfer gegen des Opfers Willen vorsätzlich körperlich berührt und dadurch eine unangemessene, sexuell bestimmte, entwürdigende Situation schafft.

Der § 184i StGB wurde im Rahmen der Strafrechtsreform Ende 2016 in das Strafgesetzbuch aufgenommen, um strafwürdiges Verhalten zu erfassen, dass die Schwelle zu eng gefassten Vorschriften wie der sexuellen Nötigung nicht überschreitet.

Wann sind sexuelle Belästigungen strafbar? Der Täter muss das Opfer in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt haben. Die Vorschrift setzt also eine sexuell bestimmte körperliche Berührung voraus.

Fehlt es an einer Berührung, kommt eine Strafbarkeit nach der Vorschrift nicht in Betracht (sog. "verbale Belästigung"). Worte oder Gesten fallen also nicht unter die Strafbarkeit nach § 184i StGB. Allerdings kann ein solches Verhalten den Tatbestand der (sexuellen) Beleidigung nach § 185 StGB erfüllen. Darunter können anzügliche Worte oder obszöne Gesten fallen.

Nicht jede Berührung ist strafbar. Sexuell bestimmt ist eine Berührung, wenn sie der sexuellen Motivation des Täters dient. Dabei wird auf den subjektiven Willen des Täters abgestellt.

Die Grenzen sind fließend. Eine Strafbarkeit kommt beispielsweise in Betracht bei:

• Berühren von Brust und Gesäß
• Griff zwischen die Beine
• Küssen auf Hals oder Mund

Das Opfer einer sexuellen Belästigung muss sich durch die Berührung auch belästigt fühlen. Belästigung bedeutet, dass das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Das Erregen von Belustigung oder Erstaunen reicht nicht aus.

Vorsatz:

Der Täter muss die sexuelle Belästigung vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Wollen begangen haben. Eventualvorsatz (Billigung der Tat) genügt, sofern der Täter die Umstände, die die Ausübung der Prostitution und ihre sittliche Gefährdung betreffen, erfasst hat.

Sexuelle Belästigung ist ein sogenanntes relatives Antragsdelikt, vgl. § 184i Abs. 3 StGB. Das bedeutet, dass ein Strafantrag der verletzten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich ist oder die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung vom Fehlen eines Strafantrages absieht.

Die sexuelle Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren droht in besonders schweren Fällen (vgl. § 184i Abs. 2 StGB), wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Das konkrete Strafmaß hängt von weiteren Faktoren wie Vorstrafen, Schwere der Tat und Begehungsweise ab.

Die sexuelle Belästigung ist ein unschöner Vorwurf. Nicht nur wegen der Strafen im Falle einer Verurteilung, sondern auch wegen der gesellschaftlichen Vorverurteilung, die bereits während der Ermittlungen stattfindet. Der bloße Vorwurf zieht oft schwerwiegende berufliche Konsequenzen nach sich. Freunde und Familie distanzieren sich trotz der Unschuldsvermutung häufig vom Beschuldigten. Selbst bei einem Freispruch bleiben oft negative Folgen. Deshalb ist es wichtig, alles zu tun, um eine Anklage zu vermeiden.

Bei Delikten des Sexualstrafrechts ist nicht nur juristisches Fachwissen gefragt, sondern auch ein besonderes Einfühlungsvermögen, um Sie bestmöglich zu verteidigen. Es kommt darauf an, die richtigen Fragen zu stellen und die besonderen Umstände der Tat zu berücksichtigen, um eine Strategie zu entwickeln, die auf Erfolg ausgerichtet und in Ihrem Interesse ist.

Wenn Sie mit einem derart schwerwiegenden Vorwurf konfrontiert werden, sollten Sie sich umgehend an einen auf Sexualstrafrecht spezialisierten Strafverteidiger wenden. Auf keinen Fall sollten Sie ohne vorherige anwaltliche Beratung Angaben zu den Vorwürfen machen, auch wenn Sie glauben, die Vorwürfe dadurch entkräften zu können. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und sprechen Sie sofort mit einem Rechtsanwalt.