Ausübung der verbotenen Prostitution – § 184f – Ab wann strafbar?

Die Legalität der Prostitution ist in Deutschland durch das Prostitutionsgesetz (ProstG) und das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) geregelt. Die frühere Sittenwidrigkeit der Prostitution wurde abgeschafft.

Dennoch ist Prostitution verboten, wenn sie in einem Sperrbezirk oder zu einer Sperrzeit ausgeübt wird. In diesem Fall handelt es sich um die "Ausübung der verbotenen Prostitution" nach § 184f StGB.

Der Täter muss der Prostitution nachgehen. Unter Prostitution ist hier die auf Dauer angelegte Ausübung sexueller Handlungen mit wechselnden Partnern gegen Entgelt zu verstehen. Dabei steht die Dienstleistung im Vordergrund, nicht die emotionale oder persönliche Beziehung zu den Partnern.

Prostituierte, auch "Sexarbeiter/innen" genannt, bieten solche sexuellen Dienstleistungen an. "Freier" sind Personen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Prostitution kann auch online stattfinden, z.B. in Form von "Cam-Shows" vor einer Webcam, und fällt ebenfalls unter diese Vorschrift.

Keine Prostitution sind (Liebes-)Beziehungen oder Affären, bei denen entgeltliche sexuelle Handlungen nur einen Teil der Beziehung ausmachen, auch wenn es sich um polygame Beziehungen handelt. Ebenfalls keine (strafbare) Prostitution sind Darbietungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter wie Striptease, wobei die Grenzen zur "Vornahme sexueller Handlungen" fließend sein können.

Die Prostitution muss in einem Sperrbezirk oder während einer Sperrzeit stattfinden.

Illegal und damit strafbar ist die Prostitutionsausübung, wenn sie innerhalb eines Sperrbezirks oder während einer Sperrzeit ausgeübt wird. Für die Festlegung von Sperrbezirken und Sperrzeiten sind die Landesregierungen zuständig.

Es muss ein beharrlicher Verstoß gegen die Rechtsordnung vorliegen. Ein einmaliger Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Eine Strafbarkeit setzt jedoch einen wiederholten Verstoß gegen das Prostitutionsverbot voraus.

Die Ausübung der verbotenen Prostitution wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.

Grundsätzlich ist "Online-Prostitution", wie z.B. "Cam-Shows", nicht strafbar, solange sie nicht innerhalb eines Sperrbezirks stattfindet. Eine Strafbarkeit ist schwer nachzuweisen und steht im Widerspruch zu einer immer freier werdenden Gesellschaft.

Der Vorwurf der Ausübung der verbotenen Prostitution ist ein schwerwiegender Vorwurf. Nicht nur wegen der hohen Strafen im Falle einer Verurteilung, sondern auch wegen der gesellschaftlichen Vorverurteilung, die bereits während der Ermittlungen stattfindet. Der bloße Vorwurf zieht oft schwerwiegende berufliche Konsequenzen nach sich. Freunde und Familie distanzieren sich trotz der Unschuldsvermutung häufig vom Beschuldigten. Selbst bei einem Freispruch bleiben oft negative Folgen. Deshalb ist es wichtig, alles zu tun, um eine Anklage zu vermeiden.

Bei Delikten des Sexualstrafrechts ist nicht nur juristisches Fachwissen gefragt, sondern auch ein besonderes Einfühlungsvermögen, um Sie bestmöglich zu verteidigen. Es kommt darauf an, die richtigen Fragen zu stellen und die besonderen Umstände der Tat zu berücksichtigen, um eine Strategie zu entwickeln, die auf Erfolg ausgerichtet und in Ihrem Interesse ist.

Wenn Sie mit einem derart schwerwiegenden Vorwurf konfrontiert werden, sollten Sie sich umgehend an einen auf Sexualstrafrecht spezialisierten Strafverteidiger wenden. Auf keinen Fall sollten Sie ohne vorherige anwaltliche Beratung Angaben zu den Vorwürfen machen, auch wenn Sie glauben, die Vorwürfe dadurch entkräften zu können. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und sprechen Sie sofort mit einem Anwalt.