Der Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat das Ziel, die Autorität des Staates gegenüber Bürgern zu schützen, indem es als Straftat geahndet wird, sich gegen Vollstreckungsbeamte bei der Ausübung ihres Amtes zu widersetzen.
Hier erfahren Sie welche Strafe bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte droht und was Sie als Beschuldigter einer solchen Straftat tun sollten.
Erste Hilfe im Strafrecht
Wenn Sie von einem Strafverfahren gegen Sie erfahren, sollten Sie das niemals auf die leichte Schulter nehmen. Nutzen Sie Ihr Aussageverweigerungsrecht und kontaktieren Sie umgehend einen erfahrenen Anwalt für Strafrecht.
Von unserem Kanzleistandort in Mülheim an der Ruhr beraten und vertreten wir Mandanten weit über die Grenzen des Ruhrgebiets hinaus in ganz Deutschland. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und nehmen Sie Kontakt zu uns auf!
Rufen Sie uns an:
0208 375 837 25
Wir sind für Sie auch über WhatsApp erreichbar:
Wann ist ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar?
Der Straftatbestand schützt die staatliche Vollstreckungsgewalt und deren Organe.
Gemeint sind sämtliche Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland sowie ausländische Amtsträger, die befugt sind, in Deutschland Hoheitsakte auszuführen.
Typischerweise handelt es sich dabei um Gerichtsvollzieher oder Polizisten, gelegentlich auch um Bundeswehrsoldaten. Allerdings ist es von Bedeutung, dass eine solche Person bei der Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme behindert oder aufgehalten wird.
Was ist eine Vollstreckungshandlung?
Die Tat muss während der Vornahme einer Vollstreckungshandlung durch diesen Amtsträger erfolgt sein. Vollstreckungshandlungen sind solche Diensthandlungen, die den staatlichen Willen umsetzen.
Von einem Vollstreckungsakt kann nur gesprochen werden, wenn dieser auch erzwingbar ist. In der Regel geht es also um die Umsetzung von Gesetzen, Urteilen oder Gerichtsbeschlüssen. Praxisnah fallen hierunter oftmals Akte wie die Beschlagnahme eines Gegenstandes, das Anhalten eines Fahrzeuges, die Durchsuchung einer Wohnung oder die Festnahme einer Person.
Was heißt Widerstand leisten?
Der Täter muss bei dieser Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet haben. Dieser Widerstand muss mittels Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erfolgen.
Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte liegt vor, wenn körperliche Kraft eingesetzt wird, um die Vollstreckungshandlung zu erschweren. Dies kann auch indirekt durch Gewalt gegen Sachen geschehen. Die Feststellung von Gewalt durch die richterliche Praxis ist großzügig und umfasst auch Fälle wie das Losreißen von einem Amtsträger oder das Stemmen gegen Hindernisse.
Ein passiver Widerstand oder bloßes Nicht-Gehorchen erfüllt den Tatbestand nicht.
Widerstand durch Drohung mit Gewalt muss sich auf eine die Vollstreckungshandlung verhindernde oder erschwerende Gewaltausübung beziehen.
Nachträgliche Drohungen mit Gewalt fallen nicht darunter.
Muss man jede Diensthandlung der Polizei hinnehmen?
Es reicht nicht aus, nur die Eigenschaft als Amtsträger zu besitzen, um eine Vollstreckungshandlung durchzuführen. Die Handlung muss auch rechtmäßig sein, d.h. es muss eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff vorhanden sein und die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Wenn es um einen Eingriff in die Privatsphäre geht, wie z.B. eine Hausdurchsuchung oder Leibesvisitation bei einem Nichtbeschuldigten, ist es ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen, der die Grenzen der Verhältnismäßigkeit aufzeigt. Zusätzlich muss ein Vollstreckungsbeamter auch in seinem sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereich handeln, um eine Handlung durchzuführen.
Wie hoch ist die Strafe beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.
In besonders schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren (vgl. § 113 Abs. 2 StGB). Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Täter beispielsweise ein Messer bei sich führt oder die Gefahr des Todes für das Opfer hervorruft.
Was ist der Unterschied zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB?
Ein tätlicher Angriff liegt vor, wenn der Täter in feindlicher Absicht unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirkt, ohne Rücksicht auf eine mögliche Körperverletzung. Es ist nicht notwendig, dass es tatsächlich zu einer Verletzung kommt, da auch der Versuch einer Körperverletzung als tätlicher Angriff betrachtet wird. Ein solcher Angriff kann zum Beispiel durch das Ausholen zum Schlag oder durch das Werfen eines Gegenstandes wie einer Flasche oder eines Steins in Richtung des Opfers erfolgen.
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt – so hilft ein Anwalt!
Sie haben eine Vorladung, eine Anklage oder einen Strafbefehl erhalten? Es steht eine Hauptverhandlung vor Gericht an oder Sie wollen gegen ein Urteil Berufung oder Revision einlegen?
Dann sollten Sie nicht zu lange mit der Beauftragung eines Strafverteidigers warten. Denn gerade zu Beginn eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens werden die notwendigen Weichen für einen positiven Verfahrensausgang gestellt. Ich setze mich für die Wahrung Ihrer Rechte als Beschuldigter ein. Hierzu nehme ich Einsicht in die Ermittlungsakte und erarbeite eine zielorientierte Verteidigungsstrategie. Dabei erhalten Sie von mir immer eine realistische und vor allem ehrliche Einschätzung der Sachlage.
Ich verteidige Sie sowohl im Ruhrgebiet als auch bundesweit. Selbstverständlich übernehme ich auch Pflichtverteidigungen.
Nikias Roth - Ihr Anwalt für Strafrecht
Ich bin Nikias Roth und Ihr Strafverteidiger aus Mülheim an der Ruhr. Als Anwalt für Strafrecht trete ich nicht nur im Ruhrgebiet auf, sondern vertrete bundesweit Mandanten bei sämtlichen Vorwürfen.
„Verteidigung ist Kampf, Kampf um das Recht mit den Mitteln des Rechts!” Diesem Grundsatz habe ich mich verschrieben. Neben meiner fachlichen Expertise können Sie auf einen großen Erfahrungsschatz aus jahrelanger Strafverteidigung sowie einen unermüdlichen Einsatz zählen. Ich lasse Sie mit Ihrem Problem nicht alleine, sondern setze mich konsequent für Sie ein.
Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme!
