Urkundenfälschung nach § 267 StGB – diese Strafe droht

Wenn jemand vorsätzlich eine unechte Urkunde herstellt oder benutzt, bzw. eine echte Urkunde verfälscht, macht sich nach § 267 StGB wegen Urkundenfälschung strafbar.

Wann eine Urkunde als Urkunde zählt, welche Strafen bei Urkundenfälschung drohen und was Beschuldigte nach einer Anzeige tun sollten, das erfahren Sie hier.

Was heißt Urkundenfälschung?

Eine Urkundenfälschung liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich eine unechte Urkunde herstellt oder gebraucht bzw. eine echte Urkunde verfälscht oder diese gebraucht. Das Gesetz stellt solche Taten gem. § 267 StGB wie folgt unter Strafe.

 

Wann ist eine Urkundenfälschung strafbar?

Der Straftatbestand der Urkundenfälschung schützt die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweis- bzw. Rechtsverkehrs.

Unter einer Urkunde wird jede verkörperte Gedankenerklärung verstanden, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet ist und ihren Aussteller („Unterzeichner“) erkennen lässt. Eine Urkunde ist also die Erklärung eines menschlichen Gedankens.

Neben den traditionellen Urkunden werden auch andere (materielle) Erklärungen erfasst. Dies schließt nicht nur einfache (notarielle) Urkunden ein, sondern auch Abschlusszeugnisse, Testamente, Kfz-Kennzeichen, Personalausweise, TÜV-Plaketten, Kraftfahrzeugpapiere, Meldescheine, Studenten- und Behindertenausweise, Klassenarbeiten bzw. Klausuren, Kontoauszüge, Zugtickets oder Preisschilder an Waren. Ausfertigungen, Durchschriften und beglaubigte Abschriften haben ebenfalls Urkundenqualität. Fotokopien, E-Mail-Ausdrucke oder Wahlzettel sind hingegen keine Urkunden.

Für die vom Gesetz genannten Tathandlungen des Täters ist entscheidend, ob es sich bei der Urkunde um eine echte oder unechte Urkunde handelt. Die Urkunde ist echt, wenn die Erklärung von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht. Ist der Aussteller mit dem aus der Urkunde hervorgehenden Unterzeichner nicht identisch, so ist die Urkunde unecht. Es ist dabei jedoch nicht erforderlich, dass die Urkunde inhaltlich der Wahrheit entspricht; eine „schriftliche Lüge“ ist somit unbeachtlich.

 

Was bedeutet Herstellen einer unechten Urkunde?

Unter der Herstellung wird jede Anfertigung der Existenz einer Urkunde verstanden.

 

Was heißt Verfälschen einer echten Urkunde?

Verfälschen ist jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts, durch die der Anschein erweckt wird, dies sei der ursprüngliche Inhalt des Ausstellers.

 

Wann wird eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht?

Eine Urkunde wird dann gebraucht, wenn sie dem Täuschenden im Rechtsverkehr zugänglich gemacht wird, sodass er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

 

Wie hoch ist die Strafe bei Urkundenfälschung?

Die Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Eine Strafschärfung erfolgt in § 267 Abs. 3 StGB. Hiernach wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn ein besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung vorliegt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Täter gewerbsmäßig als Mitglied einer Bande handelt, ein Verlust großen Ausmaßes herbeigeführt wird oder die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet ist. Der Täter handelt gewerbsmäßig, wenn er sich durch eine fortgesetzte Begehung einen finanziellen Gewinn verschafft.

 

Was sind Beispiele einer Urkundenfälschung?

• Das nachträgliche Verändern von Noten auf einem (Original-) Zeugnis
• Das Vertauschen von Preisschildern an Waren (z. B. Kleidung)
• Das Abgeben einer eidesstaatlichen Versicherung für einen anderen
• Das Schreiben und Unterschreiben einer Prüfungsarbeit, eines eigenhändigen Lebenslaufs oder eines eigenhändigen Testaments für einen anderen
• Das Unterschreiben eines Dokuments (z. B. eines Vertrages) in fremden Namen ohne dessen Zustimmung (sog. „Identitätstäuschung“ / „Handeln in fremden Namen“)
• Das Einchecken in einem Hotel unter der Verwendung eines falschen Namens, um der Bezahlung zu entgehen (sog. „Identitätstäuschung“ / „Handeln in fremden Namen“)
• Das eigenmächtige Vervollständigen eines Schecks, der eine bereits gültige Unterschrift enthält  („Blankoscheck“)
• Das Anbringen einer ungültigen „TÜV-Plakette“ am Kfz-Kennzeichen
• Das Anbringen eines gültigen Kfz-Kennzeichens an dem dafür nicht vorgesehenen / angemeldeten Fahrzeug
• Das Benutzen eines Kraftfahrzeuges mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen
• Das Fälschen von Impfpässen (z.B. Corona-Impfung)
• Das Fälschen von Ausweisen (z.B. Personalausweis, Führerschein) durch Kopieren und Verändern

Eine schriftliche Lüge fällt nicht unter die Bestimmungen des § 267 StGB. Ein Beispiel hierfür wäre, wenn ein Arzt ein Attest ausstellt, in dem er bestätigt, dass ein Patient einen Termin wahrgenommen hat, obwohl dies nicht der Fall war. Es handelt sich hierbei nicht um eine Fälschung einer Urkunde, da der Arzt der korrekte Aussteller ist und der Inhalt der Urkunde von ihm stammt.

 

Anzeige wegen Urkundenfälschung – so hilft ein Anwalt!

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Die schriftliche Lüge wird nicht unter § 267 StGB gefasst. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn ein Arzt ein Attest ausstellt, in dem er bestätigt, dass der Patient einen Termin wahrgenommen hat, obwohl das nicht der Fall war. Hier wird keine unechte Urkunde hergestellt, denn der Arzt ist der richtige Aussteller und der gedankliche Inhalt stammt von ihm.