Hausfriedensbruch nach § 123 StGB – diese Strafe droht nach einer Anzeige

Ein Hausfriedensbruch liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich gegen oder ohne den Willen des Berechtigten in dessen Räumlichkeiten eindringt oder dort verweilt.

Was dieser Tatvorwurf konkret bedeutet, welche Strafen dabei drohen und was man nach einer Anzeige beachten sollte, das erfahren Sie hier.

Was bedeutet Hausfriedensbruch?

Ein Hausfriedensbruch liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich gegen oder ohne den Willen des Berechtigten in dessen Räumlichkeiten eindringt oder dort verweilt.

 

Wann ist ein Hausfriedensbruch strafbar?

Ein Hausfriedensbruch ist strafbar, wenn der Täter widerrechtlich in die Wohnung, Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eindringt.

Jeder Mensch sollte selbst bestimmen können, wer Zugang zu seinem geschützten Bereich wie Wohnung, Haus oder Grundstück hat und wie lange sich jemand dort aufhalten darf. Der Straftatbestand dient dazu, das individuelle Hausrecht einer Person zu schützen.

Geschützt sind sowohl die Wohnung, die Geschäftsräume als auch das befriedete Besitztum.

 

Was heißt Wohnung?

Eine Wohnung ist ein umschlossener und überdachter Raum, der einem Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dient.

Damit gehören zu einer Wohnung unter anderem

• Wohnzimmer
• Schlafzimmer
• Kinderzimmer
• Küche
• Flur
• Bad
• Keller
• Treppenhaus
• Waschküche

 

Was sind Geschäftsräume?

Geschäftsräume bezeichnen Räumlichkeiten, in denen Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf angeboten werden.

• Ladengeschäfte
• Restaurants
• Gaststätten
• Hotels
• Büroräume

 

Was heißt befriedetes Besitztum?

Das befriedete Besitztum meint Grundstücke, welche nach außen hin erkennbar umgrenzt und gegen unbefugtes Betreten geschützt sein müssen. Dies sind etwa

• Garten
• Ackerfläche
• Wiese
• Weide
• Hinterhof

Bereits ein kleiner Zaun, eine Absperrung, eine Rinne oder eine kleine Mauer genügen als ausreichende Maßnahme.

 

Wann liegt ein widerrechtliches Eindringen vor?

ohne die Zustimmung des Hausrechtsinhabers zu haben. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Körpers in den geschützten Bereich gelangt. Wenn jedoch Gegenstände von außen auf das Grundstück oder in die Wohnung geworfen werden, stellt dies keinen Hausfriedensbruch dar.

 

Wer hat das Hausrecht?

Der Inhaber des Nutzungsrechts an einer Räumlichkeit oder Fläche hat stets das Hausrecht. Im Fall einer Wohnung liegt das Hausrecht daher beim Mieter und nicht beim Vermieter, da dieser das Nutzungsrecht an den Mieter übertragen hat. Wenn mehrere Nutzer oder Mieter gleichberechtigt sind, teilen sie das Hausrecht und können gemeinsam darüber entscheiden, wer Zutritt zu ihrem Bereich erhält oder sich darin aufhalten darf.

Das Hausrecht liegt also immer bei demjenigen, der eine Fläche oder Räumlichkeit tatsächlich nutzen darf und nicht bei demjenigen, dem sie gehört, wenngleich dies meist die selbe Person sein dürfte.

 

Wann liegt ein unbefugtes Verweilen vor?

Man kann diese Form der Begehung auch als „Nichtentfernen trotz Aufforderung“ bezeichnen. Im Gegensatz zum widerrechtlichen Eindringen handelt der Täter hier nicht sofort gegen den Willen des Berechtigten, sondern betritt zunächst den Bereich des Berechtigten und wird dann während seines Aufenthalts aufgefordert zu gehen. Der entgegenstehende Wille entsteht also erst während des Aufenthalts. Es ist wichtig zu beachten, dass der Hausrechtsinhaber oder von ihm bevollmächtigte Dritte den Täter tatsächlich auffordern müssen zu gehen, da der Täter nicht von sich aus wissen kann, dass der Wille des Berechtigten sich geändert hat. Es ist jedoch auch möglich, dass eine nicht ausdrückliche Aufforderung, wie beispielsweise das energische Deuten auf den Ausgang, als Aufforderung zum Gehen gilt.

 

Achtung: Strafantrag!

Bei dem Hausfriedensbruch handelt es sich um ein sog. absolutes Antragsdelikt, vgl. § 123 Abs. 2 StGB. Das bedeutet, dass die Tat nur auf Antrag des Geschädigten bzw. dessen gesetzlichen Vertreters verfolgt wird.

 

Wie hoch ist die Strafe bei Hausfriedensbruch?

Der Hausfriedensbruch wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Eine Einstellung des Verfahrens ist in vielen Fällen möglich. Der Vorteil davon ist, dass sie nicht im Führungszeugnis erscheint.

 

Wann ist ein schwerer Hausfriedensbruch strafbar?

Beim schweren Hausfriedensbruch nach § 124 StGB handelt es sich um eine Qualifikation zum einfachen Hausfriedensbruch; Es müssen also neben den Tatbestandsmerkmalen des Hausfriedensbruchs noch weitere Bedingungen erfüllt sein. Diese sind namentlich das Vorhandensein einer Menschenmenge, die Zusammenrottung und das Eindringen in gewalttätiger Absicht beziehungsweise die Absicht zu Gewalttätigkeiten.

 

Wie viele Personen sind eine Menschenmenge?

Wie viele Personen notwendig sind, um eine Menschenmenge zu bilden, ist nicht abschließend geklärt. Nach Ansicht der aktuellen Rechtsprechung müssten mindestens 20 Personen zusammenkommen.

 

Was bedeutet Zusammenrotten?

Es liegt ein Zusammenrotten vor, wenn die Menschen in einer Gruppe einen gemeinsamen Willen gebildet haben oder bilden und dadurch den Frieden stören.

Um den Tatbestand zu erfüllen, muss die Menschenmenge in eine geschützte Örtlichkeit eindringen, wie bereits oben erwähnt. Es genügt jedoch, wenn einzelne Personen dies tun und von den anderen Mitmenschen mittäterschaftlich unterstützt werden. Schließlich muss dies mit der Absicht geschehen, gemeinsam Gewalttätigkeiten zu verüben.

 

Wie hoch ist die Strafe bei schwerem Hausfriedensbruch?

Der schwere Hausfriedensbruch nach § 124 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

 

Hausfriedensbruch: Nach Anzeige Anwalt einschalten!

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